Systemausfall

Bernd Lucke über den Systemausfall, wir fassen für Sie zusammen:

SYSTEMAUSFALL

Der Systemausfall bedeutet, die Kontrolle verloren zu haben und dass es mal ein Sicherungssystem gab, was ausgefallen ist. Herr Lucke vergleicht den Kontrollverlust mit dem Trojanischer Krieg, indem der Systemausfall eintrat, als alle Soldaten und Wächter betrunken waren und die Trojaner aus dem Pferd stiegen.

Zur Eurokrise:
Seit 2010 ist diese akut mit drohenden Zahlungsausfall Griechenlands, der Systemausfall war aber lange davor, z.B. der Vertrag von Maastricht.
Jeder Mitgliedsstaat kann einen anderen Staat vor dem EGH verklagen. 1992 kam die Währungsunion mit Stabilitätskriterien im Artikel 126. Obergrenze für Verschuldung.

1. Verschuldung darf nicht mehr als 60% des BIP betragen.
2. Jährliche Neuverschuldung darf nicht mehr als 3% des BIP betragen.

Es gab nie Anreize für eine schuldenfreie Wirtschaft:
Die Verschuldung war nicht beherrschbar und Griechenland hatte eine (doppelte) Staatsverschuldung von 120%. In 2019 hatte Frankreich eine Staatsverschuldung von 100%, Italien 130% und Griechenland 180%. Nun fragt man sich, wie ist das möglich, also der Vertragsbruch – warum verklagt ein Staat jetzt nicht den anderen:

In Artikel 126 sind in den Absätzen 1-9 die Definitionen gesetzt, im Absatz 10 aber steht, das Klagerecht ist bezüglich Absätze 1-9 ausgesetzt.
Und das ist der Systemausfall, denn wie soll es eine Stabilitätsgemeinschaft geben, wenn ein Vertragsbruch nicht geahndet werden kann ?
Die EU Verpflichtet sich, Schulden zu begrenzen, erduldet aber gleichzeitig, das eine Vertragsverletzung nicht vor dem EUGH getragen werden.

Wie Irre ist das, warum geht das ?

Ganz einfach, wenn niemand verklagt werden kann, haftet auch niemand. Der Vertragsbruch wurde zum Zeitpunkt des Vetragsabschlusses, also vor der Stabilitätsgemeinschaft bereits mitgedacht. Denn wenn man nicht erwartet hätte, das die Staaten den Vertrag brechen würden, hätte man diesen Passus erst gar nicht einfügen müssen. Das ist natürlich der SYSTEMAUSFALL ! Und den Bürgern wurde gesagt, der Euro wird eine stabile Währung. Unter vorbehaltender Hand wurde zu den Staaten gesagt, «wir schreiben das da rein, um die Bürger zu beruhigen, aber macht Euch keine Sorgen, ich könnt Euch verschulden, wie ihr wollt».

Wie Sie sehen, wird (nicht nur im Bundestag), sondern auch in der Europäischen Union die Haftung atomisiert, bzw. komplett ausgesetzt. Da muß man sich nicht wundern, wenn das Euro System nicht funktioniert und wenn Staaten in überzogene Verschuldung hineinlaufen.

Die Legislative hat hier vollkommen versagt und ein schlechtes Gesetz gemacht, nämlich eines zugunsten der Staaten und gegen die Völker, denn diese müssen die Schulden abtragen und da Deutschland am meisten einbezahlt, müssen auch die Deutschen Bürger für den größten Teil der EU Schulden aufkommen.

Der zweite Teil des Systemausfalls ist die schlechte Anwendung der Gesetze: Wenn gegen 3% der BIP – Verschuldung verstoßen wird, kann der Rat der Mitgliedsstaaten mehrheitlich finanzielle Sanktionen beschließen. Über 100 mal wurde gegen diese Regel verstoßen, Griechenland immer, Portugal nur 1 Jahr nicht, viele andere Staaten nicht. Von diesen 100 Verstößen wurden 2 mal Sanktionen verhängt: 2016 gegen Portugal und Spanien. Die Höhe der Sanktionen wurde auf 0 € festgesetzt.

Ein weitere Teil des Systemausfalls sind die Politische Fehleinschätzungen.
Die Krisen der EU sind alle selbst verschuldet, es sind keine «Schicksalsschläge von außen», sondern inhärent angelegt durch Fehlentscheidung der politischen Ebene. Das ganze Geschwätz in der EU kann man in die Pfeife rauchen, weil es an den Problemen völlig vorbei geht, das ist die völlige Verdummung der Menschen !

FLÜCHTLIGSKRISE:

Kontrollverlust seit 2015, scharenweise können Menschen unkontrolliert über die Deutsche Grenze kommen, es gibt sogar ein Einladungsvideo des BAMF:

Ausgefallen ist das System jedoch bereits im Jahr 2011, indem ein einzelner Flüchtling 2009 aus Afghanistan über Griechenland ordnungsgemäß registriert wurde und über Frankreich nach Belgien kam und dort einen Asylantrag stellte (der aber an der Außengrenze gestellt werden hätte müssen).
Er gab an, eine Schwester in Amsterdam zu haben. Die belgischen Behörden haben ihn korrekt nach Griechenland abgeschoben, aber der Flüchtling hatte einen Anwalt und klagte mit seinem Beistand gegen die Abschiebung. Er wurde nach Griechenland abgeschoben und kam dort ins Gefängnis, der Fall ging bis vor den EUGH für Menschenrechte: Die Abschiebung sei rechtswidrig, weil das griechische Asylsystem menschenunwürdig war. Der Einzelfall interessiert nicht, weil der Vorwurf sich auf ein System in Griechenland bezieht. Es wurden viele Zeugen gehört, wie das System in Griechenland aufgebaut ist: Es gab Schwere Verstöße: Zu viele überhitzte Zellen, zu wenig Matratzen, überfüllt, dreckig, keine frische Kleidung usw. Es war sogar von Missbräuchen und Schlägen die Rede, die Asylbehörden waren alle samt überlastet. Es standen ca. 2000 Menschen vor der Asylbehörde und 3 Beamte sollten das alles bearbeiten und weil diese Stelle auch nur 1 Tag in der Woche auf hatte, durften nur 300 vorsprechen und 1700 mußten zurück. Der EUGH Urteilte dann, das Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurückgeschoben werden dürften.

Das Dublin 3- Abkommen wurde also außer Kraft gesetzt und so brauchte Griechenland seine Grenzen gar nicht mehr schützen und konnte alle Flüchtlinge einfach weiter schicken. Nichts ist in den folgenden 4 Jahren weiter dagegen unternommen wurden. Man kann eine EU Außengrenze sowieso nicht schützen, das Schengen Abkommen ist also auch reine Makulatur und die Dublin3 Aussetzung wurde nie behoben.

Die EU Subventionen für Griechenland enthielten nicht die Modernisierung des Asylsystems – keine Bauprogramme für Flüchtlinge, es wurde alles versäumt ! Man hat also keinen Hebel in die Hand genommen, das Asylsystem menschenwürdig zu machen, dann heißt es aber immer, die EU wäre eine Wertegemeinschaft. Das ist aber alles hohles Gerede. 2011-2015 kamen 3 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei an, dafür hat Erdogan noch Millionen Euro erhalten.

So entstand die Flüchtlingskrise 2015-2016, da Dublin 3 System einfach ausgesetzt wurde, es ist immer noch nicht möglich, Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschieben. Stattdessen wurde nur debattiert, welches Land wie viele, bzw. welche aufnimmt und man wußte auch, dass die Osteuropäischen Länder dies ablehnen würden.

RECHTSTAATSKRISE:

In Malta wird die Maltesische Staatsbürgerschaft verkauft und man bekommt eine Aufenthaltsbewilligung für alle 28 Mitgliedsstatten. Saudische Ölprinzen oder russische Oligarchen können hier Maltesiche Staatsbürger werden und somit auch EU Staatsbürger, nur weil sie zahlen. Eine Journalistin, die darüber recherchiert hat und aufdeckte, dass hier auch Geldwäsche im Spiel ist, wurde durch eine Autobombe getötet. Das Ganze führt hoch bis ins Amt des Premierministers. 3 Italienische Ministerpräsidenten wurden zu Gefängnissen verurteilt, aber keiner war 1 Tag im Gefängnis, was ist das für ein Rechtsstaat, muß man sich doch hier fragen !?

In Katalonien haben Bürger im Regionalparlament Separatisten rein gewählt, welche aber seit Monaten im Gefängnis sitzen. Reicht es nicht, ihnen Reisepässe wegzunehmen oder Fußfesseln. Nein, sie wurden eingesperrt – ist das eine Demokratische EU ? Peuidgemont sollte als EU Abgeordneter nominiert werden, die spanische Regierung hat ihn aber einfach gestrichen. Das erinnert an den Wächterrat im Iran, wo geprüft wird, ob Kandidaten auch der Regierung konform sind.
Das hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun.

Auch hier gilt: Es gab nie ein Rechtsstaatsverfahren !